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Hamburg - Donnerstag, 03.11.2011

Eichels Rente weiter unsicher

Schon seit Jahren beschäftigt der Ex-Bundesfinanzminister die deutschen Gerichte. Es geht um Rentenansprüche, die Hans Eichel zustehen und inzwischen hat sich der Streit bis in die höchste Instanz vorgearbeitet.

Mit diesem Durchhaltevermögen hat sich der ehemalige Finanzminister seinen Spitznamen „Der eiserne Hans“ wirklich redlich verdient. Berichten der Bild-Zeitung zufolge ist der nächste Gerichtstermin für den 24. November angedacht. In Leipzig wird es dann um die Frage gehen, ob die Regierung Schröder dem Eichel eine Pension zu zahlen hat für seine 16 Jahre andauernde Amtszeit in der Position des Oberbürgermeisters der Stadt Kassel. Aktuell muss Hans Eichel natürlich auch keinen Hunger leiden, denn er bekommt bereits 8200 Euro Pension für seine ehemalige Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter und Finanzminister. Das Geld setzt sich zusammen aus insgesamt 7100 Euro an Pensionsanspruch für die Arbeit als Bundesminister in den Jahren 1999 bis einschließlich 2005 und 1110 Euro Pension für die Arbeit als Bundestagsabgeordneter in den Jahren 2002 bis 2009. Nun liegt es an den obersten Richtern zu entscheiden, ob die Pensionszahlungen entsprechend angehoben werden und der Osten als Bürgermeister mitberücksichtigt werden.

Bekommt der Sozialdemokrat Recht, stehen ihm zusätzlich mehr als 6000 Euro zusätzlich zu. Ein Betrag, um den es sich zu kämpfen lohnt, denn der erste Gang vor ein Gericht in dieser Frage liegt bereits vier Jahre zurück. Damals entschied das Verwaltungsgericht in Kassel sich für die Zahlung der Forderungen von der Kommune. Die ging in Widerspruch und bekam ein Jahr später vom Hessischen Verwaltungshof Recht. Als Grund gab der an, dass in solchen speziellen Fällen die Rente vom Bund beglichen werden müsse und damit alle weiteren Forderungen wegfielen. Damit solle vermieden werden, dass eine Doppelversorgung für Amtsträger und gleichzeitige Beamte im Alter zum tragen käme. Doch Eichel wehrt sich gemeinsam mit seinem Rechtsanwalt Wolfgang Klemt. Dieser fügt an: „Es kann nicht rechts sein, dass Eichels Tätigkeit als Beamter und Oberbürgermeister bei seinen aktuellen Versorgungsbezügen vollständig eliminiert und unberücksichtigt bleibt.“ Manch einer wäre froh, über solche hohen Pensionsansprüche. Für geringerer Verdienende lohnt da in jedem Fall der Riester Rente Vergleich.